2. Juni 2016

1. Geltung

1.1 Diese Einkaufsbedingungen gelten für unsere Bestellungen von Waren, Dienst- oder Werkleistungen. Sie gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten sind für uns nur verbindlich, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir der Einbeziehung abweichender oder ergänzender Bedingungen des Lieferanten nicht widersprochen oder die Lieferung ohne Vorbehalt angenommen oder bezahlt haben.

1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §§ 14 und 310 I BGB. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte innerhalb einer Geschäftsbeziehung. Abweichungen von diesen Einkaufsbedingungen sind gesondert schriftlich zu vereinbaren. Auf die Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden.

1.3 Sollte eine der nachfolgenden Bestimmungen oder der weiteren, zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Regelung nahe- oder gleichkommt.

2. Vertragsschluss, Vertragsänderung

2.1 Eine Bestellung kann mündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) erfolgen. Sie kann nur innerhalb von 10 Tagen und nur durch Auftragsbestätigung angenommen werden. Weicht die Auftragsbestätigung von unseren Einkaufsbedingungen ab und wird die Lieferung angenommen, gelten unsere Bedingungen ausschließlich.

2.2 Bei Rahmen- oder Dauerverträgen werden von uns die zu liefernden Mengen und Typen durch gesonderte Abrufe bekannt gegeben. Wir sind berechtigt, die Abruftermine entsprechend unserer Disposition angemessen zu ändern. Kann der Lieferer nicht sofort auf Abruf liefern, hat er in der Auftragsbestätigung die möglichen Fristen vorzuschlagen. Andernfalls wird ein Abruf 5 Tage nach seinem Zugang verbindlich.

2.3 Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

3. Unterlagen, Geheimhaltung

3.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die dem Lieferanten im Rahmen der Geschäftsbeziehung überlassen werden, behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Sie sind ausschließlich zu unseren Gunsten im Rahmen der Bestellung zu verwenden und nach Abwicklung der Bestellung an uns zurückzugeben oder auf unsere Anweisung hin zu vernichten.

3.2 Sie dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Besteht eine Rechtspflicht zur Offenlegung, hat uns der Lieferant unverzüglich zu informieren. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht über das Vertragsende hinaus.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

4.1 Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise inkl. Umsatzsteuer. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung verstehen sich die Preise „frei Haus“ und „geliefert verzollt“ nach DDP der Incoterms 2000; Verpackungs- und Versicherungskosten inbegriffen.

4.2 Die Zahlung erfolgt nach (i) Fälligkeit, (ii) Abnahme der Lieferung, (iii) Zugang einer prüffähigen Rechnung und (iv) Übergabe aller zugehörigen Unterlagen. Zahlungen erfolgen in Euro und werden nach unserer Wahl durch Überweisung, Scheck oder Wechsel geleistet. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, zahlen wir innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug.

4.3 Jede Bestellung ist gesondert zu fakturieren. Die einzelne Rechnung muss uns mit gesonderter Post zugehen und die in unserer Bestellung ausgewiesene Bestellnummer, das Bestelldatum und die Lieferantennummer deutlich hervorheben. Sie muss der umsatzsteuerlich vorgeschriebenen Form entsprechen und den Zahlbetrag in Euro angeben. Der Lieferant haftet für Kosten, die durch Missachtung dieser Vorgaben
entstehen.

4.4 Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten.

4.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu. Die Abtretung von Forderungen aus einer Lieferung oder anderer Ansprüche, ganz oder zum Teil, ist ohne unsere vorherige Zustimmung ausgeschlossen. Dritte dürfen nicht zum Einzug von Teilbeträgen ermächtigt werden.

5. Lieferzeit, Verzug, Höhere Gewalt

5.1 Lieferungen haben zu den üblichen Geschäftszeiten zu erfolgen. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Abweichungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Verspätungen hat der Lieferant unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich die Verspätung ergibt. Der Abgang der Sendung ist uns sofort durch Versandanzeige mitzuteilen.

5.2 Im Fall des Verzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht hierauf. Daneben sind wir berechtigt, für jeden Tag der Verzögerung eine Vertragsstrafe von 0,2 % des Zahlbetrags, maximal jedoch 5 %, zu verlangen. Wir sind verpflichtet, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens bei Bezahlung der Rechnung für die verspätete Lieferung zu erklären. Für vereinbarte Teillieferungen gilt dies mit der Maßgabe, dass der Zahlbetrag anteilig zu bestimmen ist.

5.3 Teillieferungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung sind nicht gestattet und berechtigen uns, die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzuweisen. Werden Teillieferung gestattet, kommt es für die Fälligkeit nach 4.2 auf die letzte Teillieferung an. Wird eine Teillieferung angenommen, bedeutet dies nicht ihre Annahme als Erfüllung der ganzen Lieferung; unabhängig von entgegenstehenden Erklärungen des Lieferanten. Die Regelungen für Teillieferungen gelten für vorzeitige Lieferungen und Zuvielleistungen sinngemäß.

5.4 In Fällen höherer Gewalt, bei Arbeitskämpfen, Unruhen, Kriegen, Katastrophen, unverschuldeten Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen und sonst von uns nicht zu vertretenden und unabwendbaren Ereignissen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ereignisse nicht von nur unerheblicher Dauer sind.

6. Erfüllungsort, Gefahrübergang

6.1 Erfüllungsort ist der Ort, an den die Ware bestellungsgemäß zu liefern ist.

6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der gelieferten Waren an uns oder an eine von uns benannte Person oder Stelle über.

6.3 Soll die Gefahr „ab Werk“ übergehen, so bedarf es dazu der schriftlichen Vereinbarung. In diesem Fall werden nur die günstigsten Transportkosten erstattet. Erhöhungen, die sich beispielsweise durch unvollständige Lieferungen oder Lieferverzögerungen ergeben, gehen zu Lasten des Lieferanten. Beim Versand sind sämtliche Bestimmungen für den Bahn-, Fracht-, Speditions- und Luftwegtransport zu beachten. Ansprüche gegen Haftpflicht-, Transport- und Speditionsversicherer werden bereits heute in Höhe der uns später einmal entstehenden Schäden abgetreten. Die persönliche Haftung des Lieferers bleibt daneben bestehen.

7. Qualitätssicherung, Mängelrüge

7.1 Die Richtlinie zur Qualitätssicherung von Zulieferungen gemäß unserem Qualitätshandbuch, basierend auf das DODUCO Qualitätsmanagement System, wird Vertragsbestandteil.

7.2 Wird unsere Wareneingangskontrolle nach Vereinbarung auf den Lieferanten verlagert, hat er die Ausgangskontrolle in seinem Werk durch ein Zeugnis („Werkzeugnis“) zu dokumentieren. In diesem Fall prüfen wir die Lieferung bei Empfangnahme nur auf äußerlich erkennbare Transportschäden und auf Übereinstimmung mit dem Werkzeugnis. Ist keine solche Vereinbarung getroffen worden, prüfen wir die Lieferung innerhalb angemessener Frist nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen. Mängel sind grundsätzlich innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Entdeckung zu rügen.

7.3 Wird infolge mangelhafter Lieferung eine den üblichen Umfang übersteigende Wareneingangskontrolle notwendig, haftet der Lieferant für diese Kosten.

8. Mängelhaftung, Lieferregress, Verjährung

8.1 Für unsere Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Maßgabe:

8.1.1 Als Nacherfüllung können wir nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ist Gefahr im Verzug oder besteht eine besondere Eilbedürftigkeit, können wir die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vornehmen.

8.1.2 Dem Recht des Lieferanten, die mangelhafte Sache nach Maßgabe des § 439 IV BGB zurückzuverlangen, korrespondiert unser Recht, dessen Abholung binnen angemessener Frist zu verlangen. Nach Ablauf der Frist sind wir berechtigt, die mangelhafte Sache unter Wahrung der wirtschaftlichen Interessen des Lieferanten zu verwerten. Der Erlös wird an den Lieferanten ausgekehrt, soweit er nicht zur Deckung unserer Kosten, insbesondere der Kosten der Lagerung, zu verwenden ist.

8.1.3 Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, zu mindern oder Schadensersatz, auch statt der ganzen Leistung, zu verlangen, steht uns ohne Beschränkungen zu. Soweit wir in der Bestellung genaue Angaben zur Lieferung mitteilen, wie beispielsweise Maße, Gewichte, Spezifikationen oder Muster, garantiert der Lieferant, dass die Lieferung diese Beschaffenheit aufweist.

8.1.4 Der Lieferant wird die Waren so liefern, dass sie frei von Rechten Dritter sind und bei vertragsgemäßer Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte hat uns der Lieferant von diesen Ansprüchen freizustellen.

8.1.5 Unsere Rechte stehen uns auch für solche Mängel zu, die bei Gefahrübergang noch nicht vorhanden waren, aber während einer Frist von 6 Monaten danach auftreten.

8.2 Im Lieferregress nach §§ 478, 479 BGB bedarf es keiner Fristsetzung. Unsere Regressansprüche gegen den Lieferanten bleiben auch dann voll erhalten, wenn uns ein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wurde; insbesondere die Inanspruchnahme von Rabatten oder Preisnachlässen bedeutet keinen Verzicht hierauf. Für unsere Schadensersatzansprüche bleibt es bei 8.1.3.

8.3 Der Lieferant haftet auch dann nach Maßgabe von 8.1 für die mangelfreie Erbringung seiner Leistung, wenn wir seine Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Spezifikationen oder sonstigen Unterlagen genehmigt haben.

8.4 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang. Sie verlängert sich um die Zeit, in der die mangelhafte Sache wegen des Mangels nicht genutzt werden kann. Die Verjährungsfrist für Rechtsmängel, insbesondere solche nach 8.1.4, beträgt 10 Jahre ab Lieferung. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Lieferant das Vorhandensein eines Mangels prüft.

8.5 Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der mangelhaften Lieferung entstehen und die keine Schäden sind, wie beispielsweise Arbeits-, Transport- oder Materialkosten, sind vom Lieferanten zu ersetzen. Dazu zählen auch Aufwendungen, die uns aus der Inanspruchnahme Dritter im Sinne von 8.1.4 erwachsen. Aufwendungsersatzansprüche im Lieferregress verjähren nach § 479 BGB; außerhalb des Lieferregresses gilt die regelmäßige Verjährung.

9. Haftung aus anderen Rechtsgründen, Produkthaftung

9.1 Die Haftung des Lieferanten für sonstige vertragliche Pflichtverletzungen, insbesondere Nebenpflichtverletzungen, sowie aus Delikt, die nicht unter die Mängelgewährleistung nach 8. fallen, ist dem Grunde und der Höhe nach unbeschränkt. Der Lieferant haftet für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit. Er hat für das Verschulden seiner Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Geheißpersonen wie für eigenes Verschulden einzustehen.

9.2 Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern insoweit freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist. Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion entstehen, sind ebenfalls zu erstatten. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufaktion werden wir den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Ohne Beschränkung weitergehender Ansprüche unsererseits hat der Lieferant eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 10,000,000 pro Personen-/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten.

10. Ausführung von Arbeiten

Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werkgelände ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werkgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

11. Compliance

Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Hierzu wird der Lieferant im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Managementsystem nach ISO 14001 einrichten und weiter entwickeln. Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Weitere Informationen zur Global Compact Initiative der UN sind unter www.unglobalcompact.org erhältlich. Für den Fall, dass sich ein Lieferant wiederholt und/oder trotz eines entsprechenden Hinweises gesetzeswidrig verhält und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß soweit wie möglich geheilt wurde und angemessene Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung von Gesetzesverstößen getroffen wurden, behalten wir uns das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen. Konflikt Mineralien: DODUCO hat alle notwendigen Schritte unternommen, Rohstoffe illegaler und unethischer Herkunft in unseren Produkten zu vermeiden. In diesem Sinne verlangt DODUCO von seinen Zulieferern den schriftlichen Nachweis zur Identifikation und Deklaration der gelieferten Materialien oder Produkte hinsichtlich der Konfliktrohstoffe nach CFSI.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Dem Lieferanten beigestellte Teile bleiben unser Eigentum. Verarbeitungen oder Umbildungen werden vom Lieferanten für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung mit anderen Gegenständen erwerben wir anteilig Miteigentum an der neuen Sache. Für Vermengung und Vermischung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ist die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen, verpflichtet sich der Lieferant, uns anteilig Miteigentum zu übertragen. Der Bestimmung eines Miteigentumsanteils ist der Sachwert des beigestellten Teils einschließlich Umsatzsteuer zugrundezulegen.

12.2 Dem Lieferanten beigestellte Werkzeuge bleiben unser Eigentum und sind nur für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant hat sie auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er tritt uns hiermit alle Ansprüche gegen die Versicherer ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Lieferant hat unser Werkzeug auf eigene Kosten zu warten, zu inspizieren, instandzuhalten und instandzusetzen. Störfälle sind unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt für Werkzeug, das der Lieferant nach unseren Unterlagen (3.1) fertigt, um die bestellte Ware herzustellen.

12.3 Der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten erlischt insoweit als die gelieferte Bestellung, an der er besteht, bezahlt wird. Soweit nichts anderes vereinbart ist, tritt im Fall der Weiterveräußerung, der Verarbeitung oder der Verbindung weder die neue Sache noch die erworbene Forderung an die Stelle des Eigentumsvorbehalts. Bestehen Sicherheiten für den Lieferanten und übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Lieferanten um mehr als 20 %, hat er nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

12.4 Bei Vertragsende hat der Lieferant unser Eigentum auf erstes Anfordern unverzüglich herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht hieran steht ihm nicht zu. Ist die Herausgabe nicht mehr möglich, ist Wertersatz zu leisten; für Werkzeuge entsprechend dem Wiederbeschaffungswert eines neuen Werkzeugs.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Der Vertrag und diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist nicht anwendbar. Vertragssprache ist deutsch. Es gilt die deutsche Fassung dieser Einkaufsbedingungen.

13.2 Gerichtsstand ist Pforzheim. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an jedem anderen allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand unserer Wahl zu verklagen, insbesondere am Gerichtsstand seiner Niederlassung.

13.3 Hat der Lieferant seinen Sitz im Ausland, können wir auch die bindende Entscheidung durch ein Schiedsgericht wählen. Will uns der Lieferant verklagen, sind wir auf seine schriftliche Aufforderung hin verpflichtet, unser Wahlrecht binnen angemessener Frist vorprozessual auszuüben. Tun wir das nicht, erlischt es. Als Schiedsgericht wird hiermit das Deutsche Institut für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) bestimmt. Das Verfahren soll abschließend sein und unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs erfolgen. Ort  des Schiedsverfahrens ist Pforzheim. Das Schiedsgericht soll aus einem oder drei Schiedsrichtern bestehen, die nach den Regeln des DIS berufen werden. Materiell maßgeblich soll deutsches Recht sein. Die Verfahrens- und Urteilssprache ist englisch.